Der Brexit, „Kontrolle“ und die neoliberale Entdemokratisierung


Siehe auch die Geschichte bis zum Mitgliedschaftsreferendum 2016: „Wie Thatcher und Wetten gegen den Pfund den Weg zum Brexit ebneten“. Das Referendum und was der Brexit mit einer neoliberalen Entdemokratisierung und „Kontrolle“ zu tun hat.

Ende 2016 kam es zu einer Einigung, bei der neben anderen Forderungen auch die zentrale Forderung Camerons erfüllt wurde: Jedes EU-Land dürfe einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen. Wenn dieser positiv entschieden würde, kann das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an ausländische EU-BürgerInnen zahlen. Im Februar gab Cameron den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.

Kontrolle“ als bestimmendes Thema

Den Brexit-BefürworterInnen gingen die erreichten Zugeständnisse der EU nicht weit genug. Allen voran Boris Johnson, Tory und früherer Bürgermeister Londons, schloss sich der Kampagne für den EU-Außtritt an. Themen der BefürworterInnen liefen unter der Parole „Let’s Take Back Control – Our Money, Our Economy, Our Borders, Our Security, Our Taxes“.

Vor allem Migration war einer der zentralen Themen der Leave Campaign. Ähnlich wie andere rechts-nationalistische Parteien, schürten die Tories die Angst vor Migration. In Umfragen (Mori Poll) sagten 80 % der Menschen, die sich einen Brexit wünschten, dass Migration ein großes Problem für UK sei. Aber auf Nachfrage gaben nur 30 % an, dass Migration für sie persönlich ein Problem sei. Die Tories machten das, was alle rechts-nationalistische Parteien betreiben: Sie konstruierten eine Gefahr für die Nation und forderten eine Abgrenzung gegenüber „die Anderen“ – tatsächlich betrifft die konstruierte Gefahr die Menschen persönlich kaum bis gar nicht.

Aber Migration ist nicht schuld

  • an der Krise – sondern der Kapitalismus
  • an der erhöhten Nachfrage an Sozialleistungen – sondern die Regierung
  • an sinkende Löhne – sondern die neoliberalen Angriffe auf die Gewerkschaften
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    Die Abstimmung

    Die Abstimmung ging trotz der massiven Mobilmachung der Tories und auch der Medien denkbar knapp aus. Nur 51,9 % stimmten für den Brexit. Dabei zeichnet sich ein deutliches Bild ab: Umso älter die Menschen, umso eher stimmten sie für den EU-Austritt – umso jünger die Menschen, umso eher stimmten sie für den Verbleib in der EU. Hätten die 16 bis 17 Jährigen mitstimmen dürfen, dann wäre UK noch in der EU.


     
    Neoliberale Entdemokratisierung

    Neoliberale Demokratie

    Die ganze Debatte im Zuge des Brexit zeigt die Problematik des Neoliberalismus auf. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher, beschreibt in seinen Thesen, wie das neoliberale Wettbewerbsmodell „Rücknahme sozialer Reformen als ‚Modernisierung'“ klassifiziert und eine „‚Reindividualisierung‘ sozialer Risken“ betreibt und wie das zu einem neuen „Standortnationalismus“ führt:

    Was als ‚Modernisierung‘ vom neoliberalen Projekt klassifiziert wird, „ist teils nur die Rücknahme demokratischer und sozialer Reformen bzw. Regulierungsmaßnahmen, mit denen die Staaten das Kapital einer gewissen Kontrolle unterwarfen. […] Zuerst werden die Grundrechte von Menschen angetastet, denen man einen Missbrauch staatlicher Sozialleistungen umso eher vorwerfen kann, als sie sich als LeistungsempfängerInnen ohnehin in einer prekären Situation und extrem schwachen Rechtsposition befinden. Genannt sei nur die äußerst restriktive Handhabung des Ausländer- und Asylrechts im Sinne einer ‚Festungsmentalität‘, bei der man durchaus von ‚institutionellem Rassismus‘ sprechen kann.“ Aber nicht nur MigrantInnen sind von der neoliberalen Politik besonders betroffen, sondern alle Menschen.

    Der Kontrollverlust der Menschen, verursacht von der neoliberalen Rücknahme demokratischer Grundrechte (siehe dazu Österreich, die versuchte Einschränkung des Versammlungsrechts zugunsten einer „Erwerbsfreiheit“ ⇒ Foglar; ⇒ Katzian; ⇒ Mernyi; ⇒ Paiha), führt dazu, dass sich Menschen wieder Kontrolle über ihr Leben zurückwünschen. Es kann nur als fatal bezeichnet werden, dass zumindest im Moment die rechten, die nationalistischen neoliberalen Parteien diese Hoffnung auf Kontrolle am besten ansprechen. Die Linke hat darauf bisher kaum eine Antwort gefunden. Nicht in UK und auch nicht anderswo.

    Mehr „Kontrolle“ im emanzipatorischen Sinne bedeutet: Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung der Menschen in allen politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten!

    Ein Gedanke zu „Der Brexit, „Kontrolle“ und die neoliberale Entdemokratisierung

    1. Lieber Stefan,

      sehr beeindruckender Beitrag!

      Die Angst ist ein menschliches Phänomen. Sie kann von klein auf gelehrt (siehe unser Schulsystem ;o), verstärkt und auch produziert werden. Wer die Angst zu beherrschen weiß, der hat Macht über die Angst!

      Liebe Grüße, Nerijus

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