#UK Die Wahlen werfen ihre Schatten

Am 4. Mai fanden – fast unbeachtet wegen der Frankreichwahlen – Kommunalwahlen in Schottland, Wales und Teilen Englands statt. Die Tories gewannen deutlich dazu, Labour rutschte ab. Die rechte, europakritische Partei UKIP wurde vernichtet.

4.845 Sitze waren zu vergeben. Davon hatte die Labour party 1.534 Sitze, die Tories 1.336. Die linke Scottish National Party (SNP) 438 Sitze. Labour hatte im Gesamtergebnis also eine deutliche Mehrheit. Nach Auszählung aller Stimmen ergab sich für die Tories ein Zugewinn von 563 Sitzen (jetzt: 1.899 Sitze). Labour verlor dagegen 382 Sitze (Jetzt: 1.152 Sitze). Die Tories halten nun die Mehrheit in 28 Gemeinden (+11), in elf haben sie die absolute Mehrheit. Labour verlor sieben Gemeinden und hält nur noch in neun die Mehrheit. Die UKIP erlitt eine vernichtende Niederlage, sie hat 114 von 115 Sitzen verloren.

(c) BBC

Labour verlor ebenso die Mehrheit in Glasgow an die SNP. Vier Jahrzehnte lang galt sie als Hochburg der Labour party. Aber auch wenn die linke SNP Glasgow gewonnen hat, sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Tories in Schottland ihre im Verhältnis stärksten Zuwächse hatten – allein hier konnten sie 276 Mandate holen. 2013 waren es nur 164.

Theresa May erhofft sich durch die vorgezogenen Neuwahlen Rückendeckung für ihren harten Brexit-Kurs. Diese Kommunalwahlen und dazu zahlreiche Umfragen zeigen, dass ein deutlicher Sieg für die Tories möglich ist. In der Regel gewinnt die Partei bei kommunale Wahlen, die nicht in der Regierung sitzt – hier erlebten wir es allerdings genau umgekehrt: die Deklassierung der Labour party. Tatsächlich ist es aber egal, ob die Tories bei den kommenden Unterhaus-Wahlen nur ein oder hundert Mandate vor Labour liegt – selbst ein hoher Sieg stärkt keineswegs die Position Theresa Mays in den Verhandlungen mit der EU, will doch die EU auf jeden Fall ein Exempel statuieren. May hat bereits angekündigt, dass sie bei einem harten Brexit (bei dem also UK kaum ihre Positionen verwirklichen kann) alle bestehenden Arbeits- und Sozialrechte beseitigen wird und UK zum „Europe’s Singapore“ machen wird.

Es wäre allerdings falsch analysiert, dass die Menschen überzeugt für den Brexit oder für die Tories stimm(t)en. Die Gründe dafür sind andere. Dazu aber in einem folgenden Artikel mehr.

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