Wie Thatcher und Wetten gegen den Pfund den Weg zum Brexit ebneten

Eine kleine Geschichte der UK in der EWG/EU. Und wie Thatcher, Spekulationen gegen den britischen Pfund (und eine erstarkende Rechte) den Weg zum Brexit ebneten.

Schwieriger Start

1957 unterzeichneten Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom die so genannten „Römischen Verträge“, der Grundstein für die Europäische Wirtschaftsgemeinde (EWG). UK gehörte ab 1960 zur konkurrierenden Europäischen Freihandelsassoziation EFTA, beantragte dennoch 1963 und 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Ansuchen scheiterten am Veto des französischen Präsidenten Charles de Gaulle. 1973 stellte UK – nach dem Rücktritt de Gaulles – einen erneuten Antrag und wurde in die Europäische Wirtschaftsgemeinde aufgenommen. Seit dem Beitritt 1973 zeigten Umfragen stets eine Zustimmung für die Europäische Wirtschaftsgemeinde bzw. später die Europäische Union (EU). In einer Volksabstimmung 1975 stimmten 67 % der britischen WählerInnen für eine Mitgliedschaft.

Thatcher

Mit Magaret Thatcher änderte sich das Bild erstmalig. In einer Umfrage 1980 gaben nur noch 26 % der Bevölkerung an, für die Europäische Wirtschaftsgemeinde zu sein. Mit diesem Umfrageergebnis verhandelte Thatcher einen Beitragszahlungsrabatt mit der EWG aus und die EWG-BefürworterInnen hatten seitdem bis 2015 stets die Mehrheit in Umfragen – mit einer Ausnahme: 2000, als Tony Blair, Premierminister der Labour party, eine engere Anbindung an die EU und eine Einführung des Euros forderte. – Die Stimmungsmache gegen den Europäischen Gedanken wurde von Thatcher in den 80ern trotzdem nochmals forciert, als die Idee einer politischen Union geboren wurde. 1988 forderte sie das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik und forderte eine neoliberalere Politik ein („The Bruges Speech“).

Gegen das „Sozialprotokoll“

Konservative Sozialpolitik

Mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht entfernte sich UK unter John Major, Premierminister der Conservative Party, weiter von der EWG, in dem er für UK eine Opt-out-Klausel ausverhandelte. Mit dieser Klausel konnte UK den Beitritt in die Währungsunion selbst bestimmten. Ebenfalls nicht unterschrieben wurde das Sozialprotokoll, das Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen beinhaltete. Treffend hieß das Protokoll offiziell in seiner Langform: „Protokoll über die Sozialpolitik, dem ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Sozialpolitik beigefügt ist.“ Mit dem Maastricht-Vertrag zeigten sich erste deutliche Konflikte innerhalb der Conservative Party. John Major konnte eine Zustimmung seiner Conservative Party für den Maastricht-Vertrag nur dadurch erreichen, in dem er mit seinen Rücktritt und Neuwahlen drohte. Diese hätten die Conservative Party voraussichtlich verloren.

Wetten gegen den Pfund

1992 wettete George Soros gegen den britischen Pfund („Black Wednesday“). Die Bank of England versuchte mit Stützkäufen diesen Spekulationen entgegen zu wirken, was aber keinen Erfolg hatte. Der britische Pfund verlor gegenüber der Deutschen Mark 15 % und 25 % gegenüber den Dollar.

Die Arbeitslosigkeit stieg auf über 10 %, die WählerInnen verloren das Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der Conservative Party, die bis dahin – trotz taktisches Agieren gegen die EWG – Befürworter des europäischen Projektes waren. Die Pfundkrise wurde von der Bevölkerung als nationale Schmach wahrgenommen. Die Kosten werden mit bis zu 27 Milliarden Pfund angegeben (!). Georg Soros bekam als „The man who broke the Bank of England“ zweifelhafte Berühmtheit. 1990 entstand erstmals die Idee eines Austrittsreferendums. 1991 gründete sich die europaskeptische Partei UK Independence Party (UKIP). 1997 gewann der Kandidat der Labour Party, Tony Blair, die Unterhauswahlen und versprach ein EU-Austrittsreferendum. Die Labour Party zeigte sich bis dahin stets als EWG/EU-Kritisch.

Artikel 50

Mit dem Vertrag von Lissabon und den darin enthaltenen „Artikel 50“, wurde erstmals der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU geregelt. David Cameron wurde 2010 zum Premierminister gewählt und stellte erstmals 2012 ein Austrittsreferendum zur Diskussion. 2013 kündigte Cameron ein Referendum für spätestens 2017 an, wenn er 2015 wiedergewählt wird. Witzigerweise stieg nach der Ankündigung Camerons der Zuspruch für die EU in der britischen Bevölkerung bis 2015 an.

T.seppelt, CC BY-SA 4.0

Bei der EU-Wahl 2014 wurde die EU-skeptische UKIP mit 27,5 % die stärkste Kraft. Bei den Unterhauswahlen 2015 gewann die UKIP 4 Millionen oder 12,6 % der Stimmen (aber aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechts nur ein Mandat). Das Austrittsreferendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.

Der Brexit nahm seinen Lauf.

(Es folgt: Zahlen und Fakten über den Brexit und wie von BefürworterInnen und GegnerInnen argumentiert wurde)

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